EuGH zur Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe: Der EuGH hat jüngst entschieden, dass der Versuch des österreichischen Gesetzgebers, die Energieab-gabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab dem Kalenderjahr 2011 zu beseitigen, aufgrund von Formmängeln erfolglos war, da die dafür erforderliche Genehmigung durch die EU Kommission nicht vorlag. Das BMF hat jedoch am 12.12.2014 eine neuerliche Anmeldung bei der EU Kommission [...]
Durch das Steuerreformgesetz 2015/16 wurden die Verlustverwertungsmöglichkeiten beschränkt haftender Mitunternehmer wieder eingeschränkt. Dies geschah durch die Wiedereinführung des 23a EStG, der vorsieht, dass ab dem ersten im Jahr 2016 beginnenden Wirtschaftsjahr Verluste von „kapitalistischen Mitunternehmern“ nur noch bis zur Höhe des steuerlichen Kapitalkontos mit anderen Einkünften ausgeglichen oder vorgetragen werden können. Übersteigende Verluste sind aber [...]
Jüngst wurden die zum großen Teil bisher schon bestehenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in einem neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zusammengefasst und teilweise verschärft und neu strukturiert. Das LSD-BG tritt mit 1.1.2017 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31.12.2016 ereignen. Die wichtigsten Neuerungen werden in der Folge [...]
1. Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht Die seit 1.1.2016 eingeführte Registrierkassenpflicht für Unternehmer mit Umsätzen von mehr als € 15.000, wovon zumindest € 7.500 in bar erzielt werden, kann man durchaus als „Dauerbrenner“ in der steuerlichen Legistik bezeichnen. Mit dem EU-AbgÄG 2016 wurden am 6.7.2016 über einen kurzfristigen Abänderungsantrag folgende weitere Erleichterungen beschlossen und die Barumsatzverordnung [...]
Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beschlossen. Hintergrund für diese gesetzliche Regelung ist der unter dem Schlagwort BEPS (Base Erosion und Profit Shifting) von der OECD entwickelte Maßnahmenplan zur Vermeidung künstlicher grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen und Verminderungen der Steuerbemessungsgrundlage. Eine dieser Maßnahmen soll nunmehr mit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) in Österreich umgesetzt werden. Mit dem VPDG [...]
Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9/Juli 2016 Diverse Gesetze und Kollektivverträge legen den Rahmen eines Dienstvertrages fest. Zu definieren ist im Dienstvertrag u. a. die Form des Dienstverhältnisses, ob es sich also um ein fallweises, befristetes oder unbefristetes Dienstverhältnis handelt. Lesen Sie in diesem Beitrag die wesentlichen Unterschiede, Besonderheiten und Auswirkungen dieser Beschäftigungsformen. Definition Fallweise Beschäftigte sind Personen, [...]
Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 10/August 2016 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Vergangenheit bereits mehrere Entscheidungen getroffen, die konkrete Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung von Arbeitern haben. Zur Beantwortung der Rechtsfrage, ob bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit eines Arbeiters mit Beginn des neuen Arbeits- bzw. Kalenderjahres ein neuerlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) in [...]
Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 11/September 2016 Wenn eine Dienstnehmerin ein Kind erwartet, wirft die korrekte Meldungserstattung immer wieder Fragen auf. Wir wollen uns deshalb diesem Thema näher widmen und mögliche Unklarheiten beseitigen. Wochengeld Grundsätzlich wird Wochengeld für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht [...]
Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 11/September 2016 Wie sind Entgeltzahlungen im Zusammenhang mit “Postensuchtagen” beitragsrechtlich zu behandeln? Grundsätzlich ist bei einer Kündigung durch den Dienstgeber dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgeltes freizugeben (“Postensuchtage”), wobei Kollektivverträge davon abweichende Regelungen treffen können (siehe [...]
Für den Verbleib in der Liste der spendenbegünstigten Vereine haben spendenbegünstigte Einrichtungen binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, worin nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt wird. Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften zum Firmenbuch für den Regelbilanzstichtag 31.12.2015: [...]